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Sozialverträglichkeit und Inklusionsverträglichkeit – zwei Prüfsteine für Gesetze und Budgets

Freitag, Januar 13th, 2012

Albert Brandstätter

Zum Jahresanfang darf man ja sich noch einiges wünschen. Da unser Leitbild gerade neu formuliert wurde, ein Auszug daraus als Wunsch:

„Die Vision der Lebenshilfe Österreich ist eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit anerkannt und wertgeschätzt zusammenleben.
Sie nehmen als Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten an dieser inklusiven Gesellschaft teil und haben einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte persönliche Unterstützung.
Das Gemeinwesen befähigt Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten in allen Lebensphasen und -bereichen zu entfalten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, ihre Unterstützung frei zu wählen und die gesellschaftlichen Angebote selbstbewusst und nach ihren eigenen Bedürfnissen wahrzunehmen.
Menschen mit Beeinträchtigungen führen ein Leben wie andere auch!

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, entwickeln die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine neue Achtsamkeit gegenüber Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung zukünftig vermieden wird. Menschen mit Beeinträchtigungen werden als selbstverständlicher Bestandteil der Bürgergesellschaft gesehen. Sie werden in den Lebensalltag einbezogen und gestalten gemeinsam mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein solidarisches Zusammenleben. Dadurch werden Behinderungen durch die Gesellschaft abgebaut.
Die inklusive Gesellschaft nützt allen Menschen!“

Das müssen wir eigentlich nur selber umsetzen und darauf achten, was die Politik in diesem Sinne denkt, plant und tut.
Und da ist ja einiges offen: Einrichtung des Pflegefonds, Valorisierung des Pflegegeldes, Neuausrichtung der Sonderschulen und Aufbau inklusiver Schulen, Förderung inklusiver Arbeitsplätze, Erwerbslohn für Menschen in Werkstätten, Novelle des Sachwalterrechtes in Richtung unterstützte Entscheidungsfindung, bessere Unterstützung für SelbstvertreterInnen …

Und generell sollten wir uns bei den Gesetzesvorhaben und bei den Sparvorhaben zweierlei wünschen: eine Sozialverträglichkeitsprüfung und eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung. Das nützt allen, denn: Inklusion lohnt sich.

Bis hierher  hatte ich am Freitag geschrieben. Heute, 16.1.,  ist der NAP Behinderung als Entwurf veröffentlicht worden. Vieles davon findet sich darin. Zwei Beispiele: Als “zentrale Vision” wird da eine “inklusive Gesellschaft” beschrieben, “die behinderten und anderen benachteiligten Menschen die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft ermöglicht wird”. Gut so, denn an diesem Anspruch wird sich der NAP und jedes künftige Gesetz prüfen lassen müssen. Auch die offenen Punkte auf der Agenda der Behindertenpolitik werden im NAP-Entwurf durchkonjugiert. Mehr dazu in den nächsten Blogs.

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NAP Behinderung

Zweites Beispiel: ein erstes Element für eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung. Gleich zu Beginn des NAP werden “Grundsätze der Behindertenpolitik” aufgelistet. In den Maßnahmen heißt es unter Punkt 4: “Verpflichtende Folgenabschätzung über die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen bei allen legistischen Vorhaben des Bundes durch entsprechende Ausführungen im Vorblatt der jeweiligen Regioerungsvorlage.” Das ist wohl der wichtigste Schritt hin auf eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung.

Übrigens steht in den Zielsetzungen dieses Kapitels auf Seite 4: “Das gestärkte Selbstbewusstsein der Menschen mit Lernbehinderung soll u.a. auch dadurch gefördert werden, dass die Selbstvertretungsinitiativen von Menschen mit Lernbehinderung ausreichende staatliche Unterstützung erhalten und sie auch im Bundesbehindertenbeirat Gehör finden.” Und als Maßnahme 7 werden auch entsprechende finanzielle Unterstützungen seitens aller Ministerien angekündigt. Sehr gut, da braucht es nur noch die entsprechenden Budgetmittel. Und das wird dann auch der springende Punkt: Sparmaßnahmen müssen an der Inklusionsverträglichkeit gemessen werden.

Und übrigens: Die Länder müssen sich am NAP Behinderung beteiligen.

Söbständi

Mittwoch, November 30th, 2011

Albert Brandstätter

„Söbständi ist: Alles sölba macha, sölba denka und toan, söba kinna, söba bestimma, Verantwortung übernehma!“

Brauchen wir eine noch präzisere Beschreibung dessen, was „Selbstbestimmt leben“ bedeutet? Dann sollte man die wunderbare Lebensbeschreibung von Peter Gstöttmaier weiterlesen. Sie ist einer der Siegertexte des diesjährigen Ohrenschmaus, unvergleichlich vorgelesen von Chris Pichler, die den Witz, das Strahlende der Person Peter Gstöttmaier und die Achtsamkeit seiner Begleiter und seiner Schwester durch das Lesen noch deutlicher machte.DSCN1385-300x225 in

Der Weg vom Wohnen im Elternhaus über das Haus der Lebenshilfe hin zum eigenständigen Wohnen: das macht Mut, diesen Weg auch für andere zu gestalten. „Ich hob nämli seit 8.11.2010 eine ganz eigene Wohnung, eine wirkliche Wohnung, so wie Mama, mit 49 m² und ich mach alles söbständi. Alles ist piccobello sauber auch meine Wäsche und mein Arbeitsgewand. Ich kann gehen und kommen wann ich will, i muß niemand fragen. Wenn i will, koch i mir Paprikanudel. Ich kann mich supa sölba fortbringa. Zur Not hilft mir noch meine mobile Betreuerin Barbara L.“

 

Literarischer Ohrenschmaus feierte würdig und stimmig  5 Jahre

Ähnliches konnte man auch aus den Texten der anderen PreisträgerInnen heraushören: Die Lust aufs Leben, auf Licht, auf Zuwendung, das Kopfschütteln über die seltsamen Reaktionen anderer Menschen, die es zwar gut meinen, aber die Situation von Menschen mit Lernschwierigkeiten irgendwie nicht begreifen: die AutorInnen des heurigen Wettbewerbs standen stark im Zentrum der Preisverleihung, und das ist gut so. Die Initiative von Franz-Joseph Huainigg feierte würdige 5 Jahre im Museumsquartier, und dafür sei auch der Jury mit Felix Mitterer, Barbara Rett, Eva Jancak, Kurt Palm, Ludwig Laher, Heinz Janisch und Andrea Stift, die wesentlichen Anteil daran haben, dass dies ein Literaturpreis und nichts anderes ist, gedankt.

Die Siegertexte von Ruth Oberhuber aus Gallneukirchen von Reinhard Schmidt aus Hannover und Peter Gstöttmaier aus Grein sind nachzulesen unter: http://ohrenschmaus.net/ . Und übrigens: Es gibt eine tolle CD mit dem „best of“, gelesen von Chris Pichler und Frank Hoffmann. Sie ist im Ö1-Shop erhältlich.

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Und dazu: Ein Buch “Kann nicht schlafen,” mit den besten Texten des Ohrenschmaus ist, herausgegeben von Franz-Joseph Huainigg,  im Verlag der Provinz erschienen. Weihnachten kommt…

Zum Schluss nochmals Peter Gstöttmaier: „I hob so a Freud, so a Riesenfreud und i bleib so lang söbständi, so long es geht, do kann kemma was will: Das beste für mi ist „söbständi“.“