So geschehen in der Zero-Konferenz am 24. Jänner: der spanische Professor für Rechtsphilosophie Antonio L. Martínez-Pujalte López stellt nach einer klaren Darstellung des Paradigmenwechsels in Richtung soziales Modell der Behinderung und Inklusion die Frage, die wohl in allen Debatten dieser Art derzeit auftaucht: „Ja, und ist das in Zeiten der Finanzkrise überhaupt zu finanzieren?“ Seine in der spanischen Realität vermutlich noch viel spannendere Antwort: Ein vierfaches Ja.

Erstens: Nicht alle Veränderungen müssen durch Ausgaben bewirkt werden, es reichen Haltungsänderungen, veränderte Verfahrensweisen, andere Zugänge.
Zweitens: Die allermeisten Maßnahmen sind kosteneffektiv und kosteneffizient. Natürlich gibt es anfangs oft hohe Investitionskosten, aber sie amortisieren sich rasch, vor allem, wenn man bedenkt, dass Investitionen in Barrierefreiheit Investitionen für alle sind.
Drittens: Es ist daher – wenn absolut nicht zu vermeiden – nur eine Verlangsamung im Prozess der Ausgestaltung von Barrierefreiheit zu akzeptieren, ein Stopp absolut nicht!
Und viertens: Jetzt ist die Zeit der Behinderung, oder anders ausgedrückt: Jetzt ist die Zeit für Gleichberechtigung und Inklusion.

Klingt das zu optimistisch? Ich finde nicht, sondern es scheint mir realistisch. Und es stimmt: Vor fünf Jahren noch waren Behindertenthemen noch viel weniger präsent. Und in der allgemeinen Klage über die Visionslosigkeit der Politik können wir ja in der Arbeit am Nationalen Aktionsplan die Vision der Inklusion und damit natürlich auch das Recht auf Inklusion noch viel deutlicher, stärker und zukunftsorientierter formulieren. Da kann Politik und da können wir in der Zivilgesellschaft Vision zeigen und umsetzen.

Und übrigens: Es ist unumgänglich nötig, dass sich die Länder am NAP Behinderung beteiligen.

Albert Brandstätter

Zum Jahresanfang darf man ja sich noch einiges wünschen. Da unser Leitbild gerade neu formuliert wurde, ein Auszug daraus als Wunsch:

„Die Vision der Lebenshilfe Österreich ist eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit anerkannt und wertgeschätzt zusammenleben.
Sie nehmen als Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten an dieser inklusiven Gesellschaft teil und haben einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte persönliche Unterstützung.
Das Gemeinwesen befähigt Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten in allen Lebensphasen und -bereichen zu entfalten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, ihre Unterstützung frei zu wählen und die gesellschaftlichen Angebote selbstbewusst und nach ihren eigenen Bedürfnissen wahrzunehmen.
Menschen mit Beeinträchtigungen führen ein Leben wie andere auch!

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, entwickeln die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine neue Achtsamkeit gegenüber Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung zukünftig vermieden wird. Menschen mit Beeinträchtigungen werden als selbstverständlicher Bestandteil der Bürgergesellschaft gesehen. Sie werden in den Lebensalltag einbezogen und gestalten gemeinsam mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein solidarisches Zusammenleben. Dadurch werden Behinderungen durch die Gesellschaft abgebaut.
Die inklusive Gesellschaft nützt allen Menschen!“

Das müssen wir eigentlich nur selber umsetzen und darauf achten, was die Politik in diesem Sinne denkt, plant und tut.
Und da ist ja einiges offen: Einrichtung des Pflegefonds, Valorisierung des Pflegegeldes, Neuausrichtung der Sonderschulen und Aufbau inklusiver Schulen, Förderung inklusiver Arbeitsplätze, Erwerbslohn für Menschen in Werkstätten, Novelle des Sachwalterrechtes in Richtung unterstützte Entscheidungsfindung, bessere Unterstützung für SelbstvertreterInnen …

Und generell sollten wir uns bei den Gesetzesvorhaben und bei den Sparvorhaben zweierlei wünschen: eine Sozialverträglichkeitsprüfung und eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung. Das nützt allen, denn: Inklusion lohnt sich.

Bis hierher  hatte ich am Freitag geschrieben. Heute, 16.1.,  ist der NAP Behinderung als Entwurf veröffentlicht worden. Vieles davon findet sich darin. Zwei Beispiele: Als “zentrale Vision” wird da eine “inklusive Gesellschaft” beschrieben, “die behinderten und anderen benachteiligten Menschen die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft ermöglicht wird”. Gut so, denn an diesem Anspruch wird sich der NAP und jedes künftige Gesetz prüfen lassen müssen. Auch die offenen Punkte auf der Agenda der Behindertenpolitik werden im NAP-Entwurf durchkonjugiert. Mehr dazu in den nächsten Blogs.

NAP Behinderung

Zweites Beispiel: ein erstes Element für eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung. Gleich zu Beginn des NAP werden “Grundsätze der Behindertenpolitik” aufgelistet. In den Maßnahmen heißt es unter Punkt 4: “Verpflichtende Folgenabschätzung über die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen bei allen legistischen Vorhaben des Bundes durch entsprechende Ausführungen im Vorblatt der jeweiligen Regioerungsvorlage.” Das ist wohl der wichtigste Schritt hin auf eine Inklusionsverträglichkeitsprüfung.

Übrigens steht in den Zielsetzungen dieses Kapitels auf Seite 4: “Das gestärkte Selbstbewusstsein der Menschen mit Lernbehinderung soll u.a. auch dadurch gefördert werden, dass die Selbstvertretungsinitiativen von Menschen mit Lernbehinderung ausreichende staatliche Unterstützung erhalten und sie auch im Bundesbehindertenbeirat Gehör finden.” Und als Maßnahme 7 werden auch entsprechende finanzielle Unterstützungen seitens aller Ministerien angekündigt. Sehr gut, da braucht es nur noch die entsprechenden Budgetmittel. Und das wird dann auch der springende Punkt: Sparmaßnahmen müssen an der Inklusionsverträglichkeit gemessen werden.

Und übrigens: Die Länder müssen sich am NAP Behinderung beteiligen.

Albert Brandstätter

In den letzten Tagen ereilte uns die traurige Nachricht, dass unser Freund und Mitstreiter, der langjährige Vorsitzende von Vienna People First, Thomas Weißenbacher Mittwoch 21.12. früh verstorben ist. Es gibt Menschen, die bereiten einfach Freude, wenn man sie trifft, wenn man sich von ihnen verabschieden muss, wenn man mit ihnen eine gemeinsame Aktion vorbereitet, ja selbst dann, wenn man mit ihnen auch einmal streitet. So einer war Thomas, ein Intellektueller unter den Menschen mit Lernschwierigkeiten, ein Unermüdlicher im Kampf um die Rechte behinderter Menschen. Fröhlich selbst wenn es heiß herging, und immer ernsthaft in der Sache.

Ich erinnere mich noch genau an eine unserer ersten Begegnungen in meiner allerersten Zeit in der Behindertenpolitik. Da ging es um sein Spezialthema, die Sachwalterschaft. Und noch heute ergreift mich Bewunderung, mit welcher Akribie, mit welchem Sachverstand und mit welch brillanter Rhetorik Thomas uns damals seinen Standpunkt erklärte.

Thomas war einer der Leuchtpunkte der SelbstvertreterInnen in Österreich, Mutmacher und Hoffnungsvermittler. In den letzten Monaten habe ich ihn nur noch selten gesehen, da war er oft auch ein wenig müde, aber immer noch mit ansteckender Begeisterung dabei.

Der Vorsitzende von Vienna People First Oswald Föllerer schreibt: „WIR WERDEN SEIN ANDENKEN IN UNSEREN HERZEN WEITERTRAGEN. UND WIR WOLLEN SEINE BEGEISTERUNG UND SEINEN STARKEN BEITRAG FÜR DIE PEOPLE FIRST BEWEGUNG ALS AUFTRAG IN DIE ZUKUNFT MITNEHMEN.“ Dieser Auftrag gilt für uns alle.

Danke Thomas, und gute Reise auf deinen neuen Wegen.

Albert Brandstätter

Viele Aktionen zum 3. Dezember, man kann gar nicht mehr alle besuchen. Das ist gut, weil viele Gruppen und Betroffene dezentral beteiligt sind. Es wäre aber auch gut, wenn es eine zentrale Veranstaltung der Regierung und / oder des Parlaments zu diesem Tag gäbe, die die Anliegen des Welttages für behinderte Menschen zur Sprache und ins Bild brächte.

Wo war ich dabei? Na klar, am Stephansplatz, bei der Aktion des Forum Selbstvertretung für die ÖAR (Jugend am Werk, Lebenshilfe, Diakonie, Caritas, Vienna People First). Ich kam von der Rotenturmstraße herauf, hörte von weitem ein Megafon schallen, dachte noch, da werden wieder viele unschuldige Touristen von einer Gruppe politischer Aktivisten beschallt, und siehe da: Es war Herr Föllerer von Vienna People First. Er bewies echt Kondition, über eine Stunde dämpfte er seine starke Stimme mit dem Verstärker.
Und immerhin: Es kamen BM Hundstorfer, Stadträtin Wehsely, Preter Hacker, Helene Jarmer und viele Aktivisten der Szene…

Und nieder mit den Mauern! H. Tomacek und A. Zehetner in Aktion.

 Auch BM Hundstorfer reißt kräftig mit…

…und Helene Jarmer ist mit dabei…

Noch mehr Fotos unter: 

http://www.lebenshilfe.at/index.php?/de/Presse/Fotogalerie/Aktion-Reisst-die-Mauern-nieder-am-Tag-der-Menschen-mit-Behinderungen

Albert Brandstätter

Gleich zwei hervorragend diurchgeführte Tagungen unserer Dachorganisationen ÖAR und ÖKSA zum Thema Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb einer Woche: Vor zwei Jahren haben wir als Lebenshilfe mit unserer Tagung „Wege zur Inklusion“ einen wesentlichen Anstoß zur Inklusionsdebatte gegeben, dann haben wir als erste einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung gefordert. Jetzt, zwei Jahre danach, sind diese Themen schon beinahe im nationalen Mainstream des politischen Diskurses angelangt. Ein schöner Erfolg, meine ich. Er ist natürlich nicht uns allein geschuldet, sondern vielen Akteuren und Akteurinnen, die diesen Diskurs in den letzten Monaten höchst aktiv mitgestaltet haben.

Inklusion in den Köpfen der Meinungsmacher

Inklusion ist auch in den Köpfen der Meinungsmacher angekommen: Das zeigten die Impulse der Kampagnen- und Öffentlichkeitsexperten in der ÖAR-Tagung. Inklusion wird da ganz sachgemäß als Veränderungskonzept verstanden, und eine der zentralen Aufgaben ist es, ein neues Bewusstsein zu schaffen, neue Bilder behinderter Menschen als selbstbewussten Akteuren ihrer eigenen Geschichte in die Öffentlichkeit zu bringen. Das traditionelle Bild des armen hilfsbedürftigen „Behinderten“ hat endgültig ausgedient, da es vor allem Ängste und Distanzgefühle bedient.

Inklusive Bildung

Inklusive Bildung ist ein weiterer Eckstein, an dem wir gerade bauen, stolpern und zunächst mal wohl auch Konflikte abarbeiten müssen. Das Ziel wird von der Behindertenrechtskonvention klar vorgegeben, aber da müssen wohl Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, Ausbildungsinstitutionen und vor allem die Schulverwaltung noch längere Zeit in einen intensiven Dialog treten. Und da ist es höchst ärgerlich, wenn auf der Ebene von Landesbeamten also der LandesschulpräsidentInnen und –inspektoren in geschlossenen Gesprächen deutlich gemacht wird, dass sie da nicht mitdiskutieren wollen, weil sie keine Veränderung wünschen. So geht das aber nicht: Man kann nicht auf der einen Seite transparente Diskurse im Unterrichtsministerium ankurbeln, und dann werden intransparente Diskursverweigerungsdiskurse auf der anderen Seite geführt.

Föderaler NAP?

Und da sind wir schon beim nächsten Thema, das dann vor allem auch in der ÖKSA-Jahrestagung angesprochen wurde: Das komplizierte und komplexe Thema des Föderalismus. Der schönste NAP Behinderung nützt nichts, wenn die Länder und Kommunen sich daran nicht konstruktiv beteiligen. Da hat es nun doch einige hoffnungsvolle Zeichen gegeben. Nach einer zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung seitens einiger Länder scheint sich nun doch eine Haltung durchzusetzen, dass es zur Umsetzung der Konvention ein abgestimmtes Bild zwischen Bund Ländern und Kommunen und zwischen Leistungsträgern und Anbietern geben müsse. Da ist zu hoffen, dass Länder und Kommunen sich aktiv in den NAP einbringen oder ihre eigenen Pläne schreiben und mit dem Bundesplan synchronisieren.
Dass Barrierefreiheit sowohl in physischer als auch in kognitiver Sicht ein zentrales Moment der Inklusion ist, wurde auch wieder deutlich: Dies wird mit immer größerem Selbstbewusstsein vorgetragen, denn gerade hier wird deutlich: Inklusion lohnt sich für alle BürgerInnen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzungsdiskurse und vor allem die Stellung und institutionelle Einbettung des Monitoring-Ausschusses wurde lebhaft in der ÖKSA-Tagung diskutiert. Die grandiose Leistung des Ausschusses und seiner ehrenamtlich agierenden Mitglieder und seiner Vorsitzenden Marianne Schulze verdient endlich die nötige institutionelle Anerkennung: Hier ist eine konstruktive Debatte zu führen, damit einerseits die Stärken der derzeitigen ehrenamtlichen flexiblen Struktur und andererseits einer klareren institutionellen Einbettung und vor allem finanziellen Absicherung verbunden werden können.

Im Zentrum: Selbstbestimmung und Teilhabe behindeter Personen mit Rechtsansprüchen

Und eines ist deutlich geworden: Die behinderte Person selbst steht im Zentrum. Es geht um nichts weniger als um die klare Gesetzwerdung der UN-Behindertenrechtskonvention und um klar formulierte Rechtsansprüche, damit die Teilhabe der behinderten BürgerInnen am öffentlichen Leben, damit ihre Selbstbestimmung als AkteurInnen der Zivilgesellschaft und ihre Wahlfreiheit als NutzerInnen der Dienstleistungen gewahrt bleiben. Und mit dieser Zielsetzung geht die Behindertendebatte über das eigene Thema hinaus: Denn das gilt ja wohl als Ziel für alle BürgerInnen des Landes und für die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems.

Albert Brandstätter

Sparen im Staat ist in Ordnung, wenn es einem guten gesellschaftlichen Ziel dient. Sparen um des Sparens willen wäre tumber Geiz, und der ist gar nicht geil, weil dies auf Kosten der ohnehin schon belasteten ärmeren, der behinderten, der kranken Menschen geht. Sparen muss also verbunden sein mit Investitionen, mit Innovation und einer guten Balance von Einnahmen und Ausgaben.

Da gibt es einiges zu tun. Vermögenssteuer bei der Einnahmenseite, Verwaltungsreformen bei der Ausgabenseite sind nur zwei der wesentlichsten Punkte, die angegangen werden müssen. Mutpakete in der Spardebatte!
Verbunden werden muss dies mit den nötigen Ausgaben: Inklusive Bildung für alle, Wissenschaft, Armutsbekämpfung, Behindertengleichstellung. Das sind not-wendige Ausgaben, die nicht das Sparen verringern, sondern den sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand gleichermaßen steigern. Sparen darf nicht auf Kosten der Sozialausgaben geschehen, einfach darum, weil es unvernünftig ist. Hier die nötigen Investitionen weiterzuführen hilft, den allgemeinen Wohlstand abzusichern. Das ist kein Fürsorgedenken, sondern einfach sinnvolles Einsetzen von Ressourcen.

Mut zum Pflegegeld
Eines will mir bei der ganzen Debatte nicht einleuchten. Da gibt es einige gesellschaftliche Gruppen, die bei der Inflationsanpassung ganz schön kräftig zulangen wollen. Das sei ja allen herzlich gegönnt, nur: Warum werden gerade zwei Gruppen, die halt keine so mächtige Lobby haben, konsequent außen vor gelassen? Richtig, ich meine die BezieherInnen des Pflegegeldes und die, die gar nicht mehr in den Genuss desselben kommen.

Krisenzeiten bedeuten größere Risiken für Einzelne. Pflegegeld ist keine Grundsicherung, sondern dient der Risikovermeidung. Das war von Anfang an seine Logik. Warum wird aber gerade da die Inflationsanpassung verhindert? Das vergrößert schlichtweg das Risiko der Betroffenen. Sparen um des Sparens willen? Und noch ärgerlicher finde ich es, stolz auf angebliche soziale Weltmeistertitel zu sein, wenn Tausende keinen Zugang zu Leistungen des Pflegegeldes erhalten. Und jeder mitsorgende Mensch weiß, dass für Menschen mit Pflegebedarf jeder Cent wichtig ist, 150 Euro noch viel mehr! Also: Mut zu nötigen Investitionen!
Und da gäbe es noch viel mehr Mutpakete…

Albert Brandstätter

Ab 1. September ist Hansjörg Hofer, im Hauptberuf Abteilungsleiter im Sozialministerium, Bundesbehindertenanwalt in Vertretung des karenzierten Erwin Buchinger. Zwei Glückwünsche: Einen an Erwin Buchinger für seine Karenzzeit und vor allem auch dafür, dass er in Vater-Karenz gegangen ist! Ich finde das wichtig und gut, und hoffe für Erwin Buchinger, dass es eine gute und bereichernde Zeit ist.
Der zweite Glückwunsch geht an Hansjörg Hofer: Mit ihm hat ein engagierter Beamter die Möglichkeit, einige Monate diesen wichtigen Auftrag der Behindertenanwaltschaft zu erfüllen. Dass der Spagat für den loyalen Beamten und gleichzeitig weisungsfrei gestellten Behindertenanwalt Hofer nicht einfach sein wird, ist klar, ist aber nicht Hofer anzulasten, sondern der verhatschten Konstruktion der Karenzvertretung durch einen Beamten des Ministeriums.

Andere Regelung für die Zukunft wünschenswert
Das sollte in Zukunft doch anders geregelt werden, genauso wie die systemische und politische Verortung der Behindertenanwaltschaft selbst. Ich halte es nicht für glücklich, dass die Anwaltschaft – ebenso wie der Monitoring-Ausschuss übrigens – dem Sozialministerium zu- beziehungsweise untergeordnet ist. Die Bedeutung dieser Institution ist Ministerien übergreifend und sollte auf Ebene der Volksanwaltschaft oder als Beauftragter der Regierung gesehen werden.

Das meine ich übrigens nicht als Kritik am Sozialminister oder an seinen Beamten, die die Weisungsfreiheit sicher nicht antasten. Ich sehe das eher als nötigen weiteren Schritt in der Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft.
Das wird aber nicht das Thema von Hansjörg Hofer sein, der in den wenigen Monaten seiner Amtszeit sicher vieles erfahren wird, einiges zu verwalten hat und hoffentlich auch die Gelegenheit wahrnimmt, einige eigene Impulse, etwa im Beschäftigungsbereich oder im Bildungsbereich,  zu setzen.

Albert Brandstätter

 A – Achtung

 Wenn wir nachdenken, was das Wort „Achtung“ bedeutet, so sehen wir zwei Möglichkeiten. Zum einen bedeutet es „Respekt“ vor einer Person. Zum anderen bedeutet es „achtgeben“, „achtsam sein“. 

Respekt zeigen, also jemanden achten, bedeutet, ihn oder sie als ein gleichwertiges Gegenüber zu sehen und zu behandeln.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich es anfangs meiner Arbeit in der Behindertenszene – und auch heute noch! – als sehr befremdlich ansah, wie Menschen mit einer intellektuellen Beeinträchtigung, Menschen mit Lernschwierigkeiten, ganz selbstverständlich von allen möglichen Leuten geduzt wurden. Noch heute ist es mir unbegreiflich, dass ausgerechnet sie als „geistig“ behindert bezeichnet werden, die doch so ungeheuer schöne Kunstwerke schaffen, die sich durchaus selbstbewusst ihre Rechte als SelbstvertreterInnen erkämpfen, die in Gesprächen große Klugheit und großes Gespür für andere – eben „Geist“ zeigen. Und heute lerne ich schrittweise, was es heißt, Menschen mit Lernschwierigkeiten mit ihrem eigenen Tempo und ihrer eigenen Ausdruckmöglichkeiten in Gremien oder in politische Arbeit einzubeziehen. Und das hat sehr viel mit ihrer Anerkennung als gleichwertige und gleichberechtigte BürgerInnen zu tun.

Respekt, Achtung zeigen, das hat etwas mit der Anerkennung der Würde von Menschen zu tun. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So formulierte es die allgemeine Deklaration der Menschenrechte (1948). „Unantastbare Würde“ zu haben bedeutet,  Anerkennung zum Ausdruck zu bringen: sie hängt nicht davon ab, was wir aus unserem Leben machen oder wofür es gut ist. Nicht weil er zu etwas taugt, nicht weil er etwas leistet, nicht weil er irgendwelchen Vollkommenheitsidealen entspricht, hat ein Mensch Würde, sondern weil er ein „Zweck an sich selbst“ ist. Dadurch ist er oder sie ein „Gegenstand der Achtung“. So hat es Immanuel Kant ausgedrückt. Die Achtung vor dieser Würde bildet den Kern allen staatlichen Handelns, aber auch eine wesentliche Grundlage der Ethik.

In der „Grazer Deklaration über Behinderung und Alter“ (2006) forderten die großen europäischen Behinderten- und Altenverbände das erste Mal gemeinsam, „dass eine Kultur mit Autonomie, Würde, Wahlmöglichkeiten und Respekt gegenüber Menschen mit Behinderung gefördert werden soll“. Das lässt sich gut mit dem Wort Achtung zusammenfassen: Eine Kultur soll also entstehen, in der Achtung vor Menschen mit Behinderungen gelebt wird, in Gesetzen, in Haltungen, im alltäglichen Verhalten. Respekt für Menschen mit Behinderungen zu zeigen, bedeutet im staatlichen Zusammenleben, dass wir sie als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger ansehen. Auch wenn sie Unterstützung benötigen, bleiben ihre Freiheitsrechte und ihre Bürgerrechte unangetastet.