Zu Faymann-Rede: Generationenfonds muss auch Begleitung behinderter Menschen beinhalten
Albert Brandstätter
In seiner Rede am 2. Dezember griff Bundeskanzler Faymann Forderungen der NGOs der freien Wohlfahrt auf, die – vor allem von Seiten der Diakonie – schon länger ein 3. Konjunkturpaket Pflege und Betreuung fordern.
Faymann will einen Generationenfonds schaffen, der mit 2 Milliarden Euro dotiert werden soll. Das Geld soll für Investitionen in den Sozialbereich, in den Gesundheitsbereich und in den Bildungsbereich gewidmet sein. Insgesamt sollen bis zu 50.000 neue Jobs in diesem Bereich geschaffen werden. Woher soll das Geld kommen? Aus der Reform des Spitalssystems und aus einer – europaweit zu verhandelnden – Finanztransaktionssteuer.
Die Idee des Generationenfonds ist als solche begrüßenswert. Vor allem stimmt die Lebenshilfe der wichtigsten Grundaussage zu: Der Bereich Soziales, und hier Pflege und Betreuung ist ein Zukunftsbereich, in dem Jobs dringend benötigt werden und in den Menschen auch drängen werden. Hier ist jeder investierte Euro sinnvoll und nachhaltig. Eines ist wichtig und wurde in der Rede nicht deutlich genug, wurde aber hoffentlich mitgemeint: Es geht nicht nur um Pflege, es geht nicht nur um Gesundheitsberufe. In diesem Generationenfonds müssen auch die Investitionen für eine umfassende Assistenz und Begleitung von behinderten Menschen ihren Platz finden!
Und: Die Finanzierung muss umfassend und nachhaltig geschehen. Hier sehe ich zwei Risikofaktoren: Erstens, ob durch die Reform der Spitalsfinanzierung tatsächlich soviel Geld übrig bleibt, und zweitens: Wie rasch kann eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchgesetzt werden? Sinnvoll sind beide Anliegen, aber werden sie das Versprechen von 2 Milliarden halten?
Insgesamt das Resümee der Rede: Nicht uninteressant, vieles Richtige gesagt vor allem zum sozialen Ausgleich, vieles aber auch ausgespart. Wirklich visionäre Kraft fehlte - es war eine Rede im gemeinschaftlichen Konjunktiv, aber das ist wohl auch der persönliche Stil des Kanzlers. Besonders eines fiel auf: Wenn ich mich richtig erinnere, wurde mit keinem Wort „Kultur“ verwendet. Seltsam.