Lebenshilfe Österreich

Heute hat sich der Monitoringausschuss in die Diskussion um das verpflichtende Kindergartenjahr und die 15aVereinbarung zwischen Bund und Ländern eingeschaltet und eine kritische Stellungnahme dazu abgegeben. Dabei kommt das unabhängige Kontrollorgan zur UN-Konvention vornehmlich auf zwei Aspekte zu sprechen und argumentiert auf gleicher Linie wie die Behindertenverbände: Erstens auf die Tatsache, dass bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen, keine vertretende Organisation aktiv einbezogen wurde. Und zweitens bewertet der Monitoringausschuss die Regelung der Vereinbarung  wonach “Kinder, denen Grund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs” von der Besuchspflicht ausgenommen sind, als Widerspruch zu den verpflichtenden Grundsätzen der UN-Konvention, die da heißen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit. Soviel zu der im DER STANDARD geäußerten ”nicht immer sachlich fundierten” Kritik der Behindertenverbände. Dieser Vorwurf dürfte hiermit widerlegt sein. Sachlich fundierter gehts wohl nicht mehr.

Der Monitoringausschuss formuliert in seiner ersten Stellungnahme  äußerst klar und unmißverständlich: “Die Entbindung der Besuchspflicht – die Pflicht ist diesfalls im Ergebnis ein Recht im Sinne eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz – ist in dieser Form nicht nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt.” Und weiter:  “Die Formulierung des verpflichtenden Kindergartenjahres, wie auch § 15 Schulpflichtgesetz beruhen auf einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken, dass man Menschen mit Behinderungen den Besuch einer Schule nicht zumuten kann. Im Ergebnis wird durch diese Formulierungen bestehende Aussonderung verfestigt und die Unsichtbarkeit von Menschen – diesfalls Kindern – mit Behinderungen nachgerade gefördert.”

Dem ist unsererseits nichts mehr hinzuzufügen. Behindertenverbände wie die Lebenshilfe Österreich schlagen zurecht Wirbel. Bei der angekündigten Arbeitsgruppe erwarten wir uns klare Impulse in Richtung inklusive Kindergartenbetreuung.

Die gesamte Stellungnahme des Monitoringausschusses ist nachzulesen auf unsere Webseite unter http://bit.ly/3RgeH1

This entry was posted on Donnerstag, August 27th, 2009 at 13:57 and is filed under Inklusion, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.